Volksbegehren „Betonflut eindämmen“
Informationen zum Volksbegehren gegen Flächenfraß
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am 17.07.2018 um 10.30 Uhr das Urteil zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ verkünden. Die Verhandlung lässt einen großen Interpretationsspielraum offen und leider keine Prognose zu, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet.
Wir sind zuversichtlich, dass die Richterinnen und Richter unseren Argumenten folgen und wollen dafür vorbereitet sein. Deshalb ist es wichtig, sich jetzt in der Fläche zu vernetzten, denn die lokalen Aktionsbündnisse vor Ort sind die eigentlichen Träger des Volksbegehrens! Dem haben wir in dem Aktionsleitfaden ein ausführliches Kapitel gewidmet. Fangen Sie bitte am besten gleich damit an, Aktionsbündnisse zu gründen oder noch im Juli – vor der Sommerpause – eine Gründungsversammlung terminieren. Denn: Bei einem Klagegewinn haben wir wenig Zeit.
Wir möchten Sie bitten zusammen mit anderen lokalen Gruppen aus dem Trägerkreis- und Unterstützernetzwerk einen Termin zur Gründung eines Aktionsbündnisses zu vereinbaren. Der Termin zur Bündnisgründung sollte zeitnah an der Urteilsbekanntgabe (17.07.18) und noch vor der Sommerpause liegen.
Denn das Ziel ist es knapp eine Million Wahlberechtigte zu mobilisieren und innerhalb von zwei Wochen in die Rathäuser zu bringen! Diese Hürde ist hoch, aber zusammen mit mehr als 40 Bündnispartnern und Unterstützerverbänden können wir das Volksbegehren gewinnen! Den Eintragungszeitraum erwarten wir für den Zeitraum von Mitte September bis Anfang November.
Auf der DV in Eichstätt hat der BUND Naturschutz einstimmig beschlossen, sich maßgeblich an dem Volksbegehren gegen Flächenfraß zu beteiligen. (…) Wir freuen uns schon auf eine enge und intensive Zusammenarbeit und auf ein erfolgreiches Volksbegehren!
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Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.bund-naturschutz.de/flaechenschutz.html
Bei Fragen wenden Sie sich an:
Martin Geilhufe, martin.geilhufe@bund-naturschutz.de, Tel: 089/ 54830111
Annemarie Räder, annemarie.raeder@bund-naturschutz.de, Tel: 089/ 54830053
