In der Kreistagssitzung am 17.3.2023 wird der Haushalt des Landkreises Hof für das laufende Jahr verabschiedet. Seit einem Jahr herrscht durch den Angriff Russlands auf die Ukraine Krieg mitten in Europa. Damit verbunden steckt Deutschland in einer Energiekrise mit rasant gestiegenen Preisen, nicht nur für Strom und Heizstoffe sondern auch in fast allen anderen Bereichen des täglichen Lebens. Die Inflation in ist auf einem Allzeithoch. Hierzu kommt die seit Jahren bestehende Klimakrise und eine langsam abflauende Pandemie. Durch die multiple Krisensituation ist es aus Sicht der BN Kreisgruppe Hof zwingend erforderlich, dass der Landkreis durch absolut sparsames Haushalten diese Situation für die Bürger*innen und die Städte und Kommunen erträglich gestaltet. Hierzu gehört es auch alle angefangenen und geplanten Projekte auf den inhaltlichen und finanziellen Prüfstand zu stellen. Bei dem Entwurf des Haushaltes wird von einer Erhöhung der Kreisumlage um 3%-Punkte ausgegangen. Diese Mehrbelastung tragen ausschließlich die 27 Gemeinden und Kommunen des Landkreises. So bedeutet dies beispielsweise für die Stadt Rehau eine Mehrbelastung von ca. 336.000 Euro, Münchberg ca. 357.000 Euro und Döhlau ca. 137.000 Euro
„Erschreckend ist, dass aus den Vorjahren für den Haushalt immer noch 1,8 Mio Euro für die Frankenwaldbrücken enthalten sind. Diese 1,8 Mio Euro entsprechen 1,5%- Punkte Kreisumlage. Bei einem Verzicht auf die Brücken könnte die Erhöhung der Kreisumlage halbiert werden. Die Städte und Kommunen (z.B.: Rehau ca. 168.000 Euro, Münchberg ca. 178.500 Euro, Döhlau ca. 68.500 Euro) müssten nur die Hälfte der geplanten Erhöhungen stemmen. Wir möchten nicht, dass die Städte und Kommunen wegen unnötiger Projekte irgendwann in die Situation kommen, ihre Einnahmen verbessern zu müssen, was in der Regel die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer bedeuten würde. Daher fordern wir als BN Hof den sofortigen Stopp der Brücken und einen absolut sparsamen Umgang der Resourcen Natur und Geld,“ so Ulrich Scharfenberg.
Ulrich Scharfenberg
Neuhausen 13
95111 Rehau
09287/8918888
uli.scharfenberg@googlemail.com